Was bedeutet die Beschilderung an Standorten der Ladeinfrastruktur?

Die aktuelle Beschilderung an be emobil Ladestationen erfolgt gem. §45 StVO Abs. 1g mit dem Ziel eine berlinweite Praxis zur Beschilderung der Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu etablieren.

Die Stellflächen an Ladestationsstandorten sind nach wie vor Fahrzeugen während des Ladevorgangs vorbehalten.

In der Zeit von 08:00 – 18:00 h ist die Lade- und somit die Standzeit auf 4 Stunden beschränkt. Dabei ist die Nutzung einer Parkscheibe zwingend. Außerhalb des angegebenen Zeitraums gibt es keine zeitliche Beschränkung der Ladezeit.

Die etwaige Lesart, ab 18:00 Uhr dürften dort auch andere als Elektrofahrzeuge parken, ist unzutreffend!

Befindet sich der Ladestationsstandort in einer Parkraumbewirtschaftungszone, so entwickelt die Beschilderung am Ladestationsstandort eine Hauptregel und gilt anstelle der Zonenregelung. Unter Beachtung des vorstehenden Grundsatzes sind für die der Ladeinfrastruktur vorbehaltenen Parkstände keine Parkgebühren fällig.

Laut dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll das Bußgeldniveau allgemein angehoben werden. In diesem Zusammenhang ist geplant, ein Bußgeld für das unberechtigte Parken auf einem Ladeparkplatz einzuführen.

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